Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB’s genannt) regeln den Verkauf von Produkten durch BEAUTYFUL COMPANY TOOLS, Rosemarie Schneider (Anbieter)) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2)
Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
(3)
Bitte lesen Sie die Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Bestellung aufgeben. Durch Aufgabe einer Bestellung an BEAUTYFUL COMPANY TOOLS erklären Sie sich mit der Anwendung der Verkaufsbedingungen einverstanden.
(4)
Auf www.beautyfulcompany.com bieten wir Ihnen den Verkauf folgender Produkte an: Make up Pinsel
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1)
Verträge auf diesem Portal können nur in deutscher und englischer Sprache abgeschlossen werden.
(2)
Die angebotenen Artikel richten sich an Endkunden und (Fach-) Händler mit einer Rechnungs- und Lieferanschrift.
(3)
Der Besteller muss das 18.Lebensjahr vollendet haben.
(4)
Die Präsentation der Waren stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Die Präsentation der Ware fordert den Kunden lediglich auf, ein Angebot abzugeben.
(5)
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an BEAUTYFUL COMPANY TOOLS zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Besteller gibt ein verbindliches Angebot ab, wenn er den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen hat und im letzten Bestellschritt „Bestellen“ anklickt.
(6)
Der Kaufvertrag zwischen dem Anbieter und dem Besteller kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Anbieters zustande. Diese erfolgt durch Zusendung einer Versandbestätigung per Email und nachfolgender Zusendung der Ware. Bitte beachten Sie, dass die Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung noch keine Annahmeerklärung im genannten Sinne darstellt.
(7)
Die Wirksamkeit von Verträgen über größere Bestellmengen, sowie der gewerbliche Weiterverkauf der Kaufsache bedarf der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Kaufartikels.
(8)
Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen die Kopie Ihrer Bestelldaten zu.
(9)
Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Diese werden Ihnen per Email übermittelt und zusätzlich in Papierform der Sendung beigelegt.
§ 3 Überlassene Unterlagen
Alle dem Kunden im Zusammenhang mit der Auftragserteilung – auch in elektronischer Form – zur Verfügung gestellten Unterlagen wie z.B. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist des § 2 an, sind diese Unterlagen an uns zurückzusenden.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise für die Endverbraucher beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich mit Versandkosten und Versandkostenzuschlag. Die Versandkosten variieren je nach Lieferart und Artikelbeschaffenheit.
(2)
Bestellungen ab € 50,00 sind innerhalb Deutschlands und der EU versandkostenfrei. Bei Auftragsabwicklungen per Nachnahme übernimmt der Empfänger die zusätzlichen Gebühren.
(3)
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf die genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(4)
Zahlungsarten:
Bank-Überweisung,
Paypal
Nachname
(5)
Es gelten die ausgewiesenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(6)
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu bezahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(7)
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Hinweis:
Trotz großer Bemühung können hier und da Fehler bei Bestellungen unterlaufen, wir werden diese unverzüglich prüfen und korrigieren.
§ 5 Zurückbehaltungsrechte
(1)
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt – oder vom Anbieter nicht bestritten wurde.
(2)
Der Besteller kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, soweit der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung und Stornierung, Untersuchungs- und Rügepflicht.
(1)
Bei Anlieferung hat der Käufer unverzüglich Menge, Gewicht und Verpackung zu prüfen und etwaige Beanstandungen zu protokollieren.
(2)
Im Falle einer Mängelrüge hat der Käufer unverzüglich eine Anzeige zu machen. Die Bekanntmachung muss eindeutig sein und den Nachweis des Mangels beinhalten.
(3)
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(4)
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder trifft er sonstige Mitwirkungspflichten schuldhaft, so sind wir berechtigt einen Ersatz des Mehraufwandes zu berechnen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten. Bei Vorliegen der vorstehenden Voraussetzungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den in Annahme- oder Schuldnerverzug geratenen Kunden über.
(5)
Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
(6)
Sollten wir bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass die von Ihnen bestellten Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie umgehend per E-Mail informiert, Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
(7)
Die Lieferung erfolgt je nach Zahlungsart des Kunden. Bei Zahlung per Banküberweisung, Paypal oder Nachname erfolgt die Lieferung nach Vertragsschluss.
(8)
Das Widerrufsrecht gilt nicht für ausgewiesene Hygieneartikel, wenn diese geöffnet und in Gebrauch waren. Sonstige Dienste, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem physischen Medium (z. B. CD oder DVD) geliefert werden, sofern mit dem Herunterladen oder der Nutzung bereits begonnen wurde.
(9)
Weitergehende gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen Lieferverzug bleiben unberührt.
§ 7 Gefahrübergang bei Versendung
(1)
Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, auf den Kunden über.
(2)
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1)
Beautyful Company Tools behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2)
Solange das Eigentum noch nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist dieser verpflichtet die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(3)
Das Eigentum an der Ware geht nicht auf den Käufer über, sondern verbleibt beim Verkäufer, bis der Käufer den Vertragspreis vollständig an den Verkäufer bezahlt hat. Bis das Eigentum an der Ware auf den Käufer übergegangen ist:
• Der Verkäufer hat die uneingeschränkte Befugnis, alle oder einen Teil der Waren, an denen der Verkäufer Eigentum behält, zurückzunehmen, zu verkaufen oder anderweitig damit zu handeln oder darüber zu verfügen.
• Für den oben angegebenen Zweck sind der Verkäufer oder seine Agenten oder bevollmächtigten Vertreter berechtigt, jederzeit und ohne Vorankündigung alle Räumlichkeiten zu betreten, in denen die Waren oder Teile davon installiert, gelagert oder aufbewahrt werden oder in angemessener Weise aufbewahrt werden geglaubt, so zu sein.
Der Verkäufer ist berechtigt, eine gerichtliche Verfügung zu erwirken, um den Käufer daran zu hindern, die Waren zu verkaufen, zu übertragen oder anderweitig zu veräußern.
(4)
Ungeachtet des Vorstehenden geht das Risiko für die Waren mit deren Lieferung auf den Kunden über, und bis das Eigentum an den Waren auf den Käufer übergegangen ist, hat der Käufer diese Waren zu ihrem Wiederbeschaffungswert zu versichern, und der Käufer verpflichtet sich unverzüglich, auf Verlangen dem Verkäufer eine Bescheinigung oder einen anderen Nachweis einer solchen Versicherung vorlegen.
(5)
Der Käufer ist berechtigt, über die von uns gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Der Käufer ist außerdem berechtigt, die gelieferte Ware mit den nachstehenden Einschränkungen zu verarbeiten:
• individuelle Vereinbarungen werden explizit verhandelt.
(6)
Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen im Eigentum Dritter stehenden Waren untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Eigentum an den neu zusammengesetzten oder vermischten Waren.
Der Eigentumsanteil ergibt sich aus dem Anteil des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware.
(7)
Bei Zugriffen Dritter auf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber benachrichtigen.
(8)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat er alle unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf Verlangen unverzüglich an uns herauszugeben
(9)
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 9 Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss
(1)
Der Verkäufer garantiert, dass alle im Rahmen dieser Vereinbarung gelieferten Artikel frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, den geltenden Spezifikationen entsprechen und soweit der Käufer kein detailliertes Design geliefert hat, frei von Designmängeln und geeignet sind die vom Käufer beabsichtigten Zwecke zu erfüllen. Die Zustimmung des Käufers zu den vom Verkäufer bereitgestellten Entwürfen entbindet den Verkäufer von seinen Verpflichtungen aus allen Bestimmungen dieser Vereinbarung, einschließlich der Gewährleistung.
(2)
Die Garantien des Verkäufers hierunter erstrecken sich auf alle Mängel oder Nichtkonformitäten, die innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung auftreten oder sich manifestieren. In Bezug auf Artikel, die nicht mit solchen Garantien übereinstimmen, kann der Käufer den Verkäufer verlangen, ohne auf Rechte oder Rechtsbehelfe zu verzichten, die gesetzlich und / oder anderweitig in dieser Vereinbarung vorgesehen sind.
• solche Artikel auf Gefahr und Kosten des Verkäufers zu korrigieren oder zu ersetzen, oder
• Den Teil des Preises zu erstatten, der unter den Umständen angemessen ist.
(3)
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4)
Vom Verkäufer gelieferte Produkte müssen vom Käufer inspiziert werden. Für den Fall, dass während eines Zeitraums von 14 Tagen ab dem Datum der Lieferung beim Käufer festgestellt wird, dass ein Produkt Material- oder Verarbeitungsfehler aufweist oder keine Übereinstimmung mit den einschlägigen Spezifikationen hat, hat der Käufer das Recht, diese zurückzuweisen.
(5)
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6)
Wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, ein solches Produkt gemäß den Anforderungen der relevanten Spezifikationen zu reparieren oder zu ersetzen, akzeptiert der Verkäufer auf Anfrage des Käufers die Rückgabe dieses Produkts und erstattet alle vom Käufer dafür gezahlten Beträge vollständig. Anstelle des Rücktritts vom Vertrag ist der Käufer berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(7)
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
Sonstiges:
§ 10 Rechtsform
(1)
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt. Sind oder werden einzelne Bestimmungen ungültig, so bleibt die Gültigkeit der übrigen hiervon unberührt.
(2)
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, Beautyful Company Tools, Rosemarie Schneider, 80803 München, Viktoriastrasse 11, Deutschland
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
§11 Schlichtung
(1)
Jeglicher Rechtsstreit oder Anspruch aus dieser Vereinbarung soll durch ein Schiedsgericht in München, auf der Grundlage der Verfahrensordnung (z.B: ICC- Schiedsverfahrensordnung), der sich die Parteien hiermit unterwerfen, entschieden werden.
(2)
Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertrag vom …. (Datum) und im Hinblick auf ….. (Vertragsgegenstand) werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch ein Schiedsgericht entschieden. Das Schiedsgericht darf für die Parteien endgültig und verbindlich urteilen.
(3)
Das Schiedsgericht wird für jeden Streitfall gesondert / oder generell zusammengesetzt und soll aus ….. (Anzahl) Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden gebildet werden.
(4)
Jede Partei benennt einen Schiedsrichter; die benannten Schiedsrichter ernennen einen Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss. Das Schiedsgericht bestimmt das Verfahren nach freiem pflichtgemäßen Ermessen und in Übereinstimmung mit den prozessualen Regelungen der Verfahrensordnung, wie sie in der ICC- Schiedsverfahrensordnung …. (aus dem Jahr) niedergelegt sind.
§ 12 Haftungsbeschränkungen
Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.
§ 13 Versandhinweis für Warensendungen außerhalb der Europäischen Union
Wenn Sie Produkte die Beautyful Company Tools zur Lieferung außerhalb der Europäischen Union bestellen, können Sie Importzöllen – und Steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Packet den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen von Ihnen getragen werden; wir haben keinen Einfluss auf die Erhebung von Gebühren- und Zollregelungen. Diese unterscheiden sich von Land zu Land so, dass Sie Ihre örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten.
Der Schutz Ihrer Daten ist wichtig für uns und wir möchten unsere internationalen Kunden darauf aufmerksam machen, dass grenzüberschreitende Lieferungen der Öffnung und Untersuchung durch Zollbehörden unterliegen. Für weitere Informationen lesen Sie bitte die genauen Zollinformationen.
§ 14 Rückgaberecht von Hygieneartikeln
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB besteht das Widerrufsrecht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt
Was zählt alles unter Hygieneartikel?
Beispiele für Hygieneartikel
Unter diese Vorschrift fallen zunächst alle Waren, die bei bestimmungsgemäßer Nutzung intensiv mit dem Körper in Kontakt kommen, wie zum Beispiel Zahnbürsten, Earphones usw.” Die Ausnahme greife dagegen nicht für Handtüche, Bekleidungsartikel oder Schuhe.
Wann ist ein Produkt versiegelt?
Die Verpackung muss als Versiegelung erkennbar sein, es reicht also nicht aus, nur eine Plastikverpackung um das Produkt zu machen oder ähnliches. Das Schutzsiegel muss direkt an der Verpackung angebracht sein. Eine Versiegelung liegt also nur vor, wenn es sich um eine besondere Art der Verpackung handelt.
Ein Umtausch von Hygieneartikeln ist nur bedingt möglich. Grundsätzlich wird beim Kauf von Waren ein Vertrag geschlossen, der für beide Parteien bindend ist. Vertrag ist Vertrag.
Bei Hygieneartikeln darf die Verpackung nicht geöffnet werden.
Sofern der Artikel aus seiner Verpackung genommen – oder ein Verschluss geöffnet ist, ist ein Umtausch ausgeschlossen. Da man davon ausgehen muss, dass der Artikel bereits benutzt wurde.
Allenfalls dann, wenn der Artikel sich noch in der Originalverpackung befindet und Sie somit belegen können, dass er absolut unbenutzt ist, kann man auf die Kulanz des Verkäufers hoffen.
Was genau als Hygieneartikel gilt, unterliegt in der Regel der Vorgabe des Verkäufers. Allgemein sind es Artikel, mit denen Sie körperlich in Berührung kommen und einen einwandfreien Hygieneschutz erwarten.
Auch wenn Sie den Hygieneartikel im Internet gekauft haben, besteht diese Regelung. Es handelt sich zwar in diesem Fall um ein Fernabsatzgeschäft, dennoch haben sie nur dann ein Widerrufsrecht solange der Hygieneartikel in der Originalverpackung belassen und lediglich von außen betrachtet wurde. Sobald Sie die Verpackung öffnen, erlischt Ihr Widerrufsrecht, ohne dass es darauf ankommt, ob Sie den Artikel benutzen oder nicht.
Überlegen sie also, ob Sie einen verpackten Hygieneartikel aus der Packung nehmen, weil dann ein eventuell bestehendes Rückgaberecht auf jeden Fall erlischt.
Welche Hygieneartikel sind vom Umtausch ausgeschlossen?
Waren hygiene- und gesundheitsrelevante Waren von Anfang an nicht oder nicht ordnungsgemäß versiegelt oder ist die Versiegelung später noch intakt, so ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Dann muss der Unternehmer die Ware selbstverständlich im Rahmen des Fernabsatzwiderrufsrechts zurücknehmen.
Ein Rückgaberecht besteht nur in Ausnahmefällen:
Wenn der Artikel einen Mangel hat!
Wie sieht es mit der Warenrückgabe im Online-Handel aus? Hier gilt ebenfalls, dass Artikel wie Lebensmittel, Kosmetika oder Datenträger von der Warenrückgabe ausgeschlossen beziehungsweise stark von der Kulanz des Onlineshops abhängig sind. Hier wird jedoch ein sogenannter „Fernabsatzvertrag“ geschlossen, von dem Kunden zurücktreten können. Onlineshops profitieren mitunter jedoch davon, Artikel wieder zurückzunehmen, da Kunden eher dazu bereit sind positive Bewertungen abzugeben. Käufer sind online also gut damit beraten, sich vorher ausführlich Informationen über Onlineshops einzuholen, andere Kundenrezensionen zu lesen.
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